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Schüler­beförderung: Wie geht es nach 2026 weiter?

Stand: 17.11.2026 · Grundlage: Unterlagen der Stadt Gronau und Gesetzestexte

Kurz gesagt

  • Rund 45 Schülerinnen und Schüler, überwiegend aus dem Außenbereich von Epe, fahren mit einem städtischen Schülerspezialverkehr: per Taxi oder im Bereich der früheren Buslinien 886/887. Beauftragt ist er bis zum 31.12.2026.
  • Das Angebot ist eine freiwillige Leistung. Gesetzlich muss die Stadt nur notwendige Fahrkosten erstatten – laut Verwaltung rund 10.000 € im Jahr für diese Gruppe.
  • Eine gleichwertige Fortführung würde laut Preisanfrage rund 136.000 € (2027) und 173.000 € (2028) kosten. Die Verwaltung empfiehlt, keine Mittel bereitzustellen.
  • Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11.11.2026 keine Vorabentscheidung getroffen. Er empfiehlt dem Rat einen Prüfauftrag: die endgültige Entscheidung in die Haushaltsberatungen 2027 vertagen und bis dahin ein Kooperationsmodell prüfen.

Ergebnis der Ratssitzung

Der Rat entscheidet am Mittwoch, 18. November 2026 (öffentliche Sitzung ab 18 Uhr, TOP 4). Die Sitzung wird live im Internet übertragen. Das Ergebnis tragen wir hier nach der Sitzung nach.

Was sagt das Gesetz?

Grundlage ist die Schülerfahrkostenverordnung NRW. Danach entscheidet der Schulträger über Art und Umfang der Schülerbeförderung; „ihm obliegt keine Pflicht zur Beförderung“ (§ 3). Er muss aber notwendige Fahrkosten übernehmen, wenn der Schulweg einfach länger ist als 2 km (Primarstufe), 3,5 km (Sekundarstufe I) oder 5 km (Sekundarstufe II) (§ 5 Abs. 2) – oder unabhängig von der Länge, wenn er besonders gefährlich oder ungeeignet ist (§ 6 Abs. 2). Bus und Bahn gelten in der Regel als wirtschaftlichste Beförderung und haben Vorrang (§ 12 Abs. 4).

Gronau erstattet heute je nach Fall das Deutschlandticket, Pedalgeld für das Fahrrad oder eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit dem Auto.

Wie es dazu kam: Das Aus der Linien 886/887 ging von der Stadt aus

Die Linien 886 und 887 fuhren jahrelang als Ortsverkehr in Epe, nur an Schultagen, betrieben von einem Busunternehmen auf eigene Rechnung. 2022 teilte der Kreis Borken der Stadt mit, dass die Linien so nicht mehr wirtschaftlich zu fahren seien; für einen Weiterbetrieb hätte sich die Stadt an den Kosten beteiligen müssen. Daraufhin wurden die Linien auf Bitte der Stadt aus dem Linienbündel des Kreises genommen. Als der Kreis im Mai 2024 noch einmal anfragte, ob er die Linien ausschreiben solle, antwortete die Stadtverwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Rainer Doetkotte (CDU), dafür stünden keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Einen Beschluss des Rates gab es dazu nicht – die Verwaltung entschied „im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns“. Die Politik hatte zwar Einsparungen verlangt, die Sparbeschlüsse des Schulausschusses vom Februar 2024 betrafen aber den Taxi-Verkehr und den Euregio-Schulbus, nicht die Linien 886/887.

Den Familien wurde das zunächst anders vermittelt: Nach eigener Darstellung der Verwaltung erweckte ihr Elternbrief vom Juni 2024 den Eindruck, die Entscheidung liege beim Kreis; die Verwaltung hat das später bedauert. Anders als damals dargestellt, ging die Abbestellung also von der Stadt aus, nicht vom Kreis. Seitdem finanziert die Stadt Notlösungen, die jeweils nur als Übergang gedacht waren.

Einordnung: Auch ein Weiterbetrieb der Linien hätte die Stadt Geld gekostet. Wie viel, ist aber offen: Im Linienbündel des Kreises teilen sich mehrere Linien Fahrzeuge, Personal und Organisation – eine solche Beteiligung ist in der Regel deutlich günstiger als ein eigener Verkehr. Vor allem aber stand der Linienbus allen offen: Schülerinnen und Schülern ebenso wie allen anderen Fahrgästen, auch von außerhalb. Der heutige Spezialverkehr ist dagegen ein reiner Schülerverkehr, den die Allgemeinheit nicht nutzen kann – bei ebenfalls hohen Kosten. Zwischen dem, was mit den Linien möglich gewesen wäre, und dem, was es heute gibt, liegt also ein großer Unterschied. Der Ablauf hat zudem Vertrauen gekostet und erklärt, warum viele Familien die Debatte heute als ungerecht empfinden. Belege: Vorlage 535/2024, S. 4–5; Niederschrift der Ratssitzung vom 04.09.2024.

Wie kam es zum heutigen Angebot?

2022Der Kreis Borken meldet: Die Linien 886/887 sind nicht mehr eigenwirtschaftlich. Auf Bitte der Stadt (Bürgermeister Rainer Doetkotte, CDU) werden sie aus dem Linienbündel genommen.
Mai 2024Der Kreis fragt erneut, ob er ausschreiben soll; die Verwaltung (unter Bürgermeister Rainer Doetkotte, CDU) verweist auf fehlende Haushaltsmittel – ohne Ratsbeschluss.
2024Nach dem Aus der Buslinien 886/887 reaktiviert der Haupt- und Finanzausschuss im November 2024 den Taxi-Spezialverkehr stadtweit – ausdrücklich als Notlösung bis Ende 2025.
2025Ein Unterausschuss und ein Planungsbüro erarbeiten Varianten. Der Rat verlängert die Übergangslösung bis Juli 2026.
17.02.2026Der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur beschließt die Fortführung bis 31.12.2026.
13.10.2026Derselbe Ausschuss beschließt, den Verkehr über 2026 hinaus für weitere zwei Jahre fortzuführen.
26.10.2026Die Verwaltung legt die Vorlage 622/2025 (3. Ergänzung) vor: keine Mittel bereitstellen.
11.11.2026Der Haupt- und Finanzausschuss stoppt die Vorabentscheidung und empfiehlt dem Rat einen Prüfauftrag.
18.11.2026Grundsatzentscheidung im Rat (TOP 4).

Worüber entscheidet der Rat genau?

Der Haushalt 2027 wird voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2027 genehmigt. Bis dahin gilt die vorläufige Haushalts­führung: Die Stadt darf dann nur Ausgaben eingehen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für notwendige Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW). Damit der Verkehr ab Januar 2027 weiterfährt, müssten Fuhrunternehmen aber schon 2026 beauftragt werden.

Die Vorlage der Verwaltung nennt dafür drei Möglichkeiten:

Möglichkeit20272028
Vorschlag der Verwaltung: keine Mittel bereitstellen, keine Unaufschiebbarkeit feststellen – der Spezialverkehr endet am 31.12.2026; es bleibt die gesetzliche Fahrkostenerstattung.––
Alternative 1: angepasster Verkehr (ein Sammelpunkt auf einer Tour, keine Einzelfahrten nach der OGS um 16 Uhr), Unaufschiebbarkeit feststellenca. 131.000 €ca. 166.000 €
Alternative 2: Fortführung wie bisher, Unaufschiebbarkeit feststellenca. 136.000 €ca. 173.000 €

Beträge laut unverbindlicher Preisanfrage bei den derzeit tätigen Fuhrunternehmen. Im Entwurf des Haushalts 2027 sind 130.000 € eingeplant.

Empfehlung aus dem Haupt- und Finanz­ausschuss (11.11.2026)

Der Ausschuss hat weder die Einstellung noch die Fortführung vorab beschlossen. Er empfiehlt dem Rat, die endgültige Entscheidung in die Haushaltsberatungen für 2027 ff. zu vertagen und bis dahin prüfen zu lassen, ob sich der Schülerverkehr im Außenbereich günstiger in einem Kooperationsmodell organisieren lässt – etwa mit dem städtischen Sozialunternehmen Chance gGmbH, dem Bürgerbus-Verein, Bus und G-Mobil, als freigestellter Schülerverkehr und mit Fördermitteln.

Die Niederschrift der Ausschusssitzung lag bei Redaktionsschluss noch nicht im Ratsinformationssystem vor.

Die Argumente der Verwaltung

  • Die Leistung ist weder gesetzlich noch vertraglich geschuldet; dass es sie bisher gab und der Ausschuss die Fortführung beschlossen hat, begründet keine Pflicht.
  • Die Fahrkostenerstattung wird in jedem Einzelfall voll geleistet.
  • Eine Beauftragung würde die Beratung über den Haushalt 2027 vorwegnehmen.
  • Eine rechtliche Prüfung der Verwaltung vom 13.11.2026 sieht keinen Verstoß gegen Gleichbehandlung oder Verhältnismäßigkeit, auch wenn andere freiwillige Schulverkehre (Grüne Aue Schule bis zum Neubau, Oberstufen-Pendelverkehr) weiterlaufen. Bei besonderer persönlicher Härte, etwa einer Schwerbehinderung, bleibt ein individueller Spezialverkehr möglich.

Der Fachausschuss hatte am 13.10.2026 anders entschieden und die Fortführung für zwei Jahre beschlossen. Weil dafür Geld in der haushaltslosen Zeit nötig ist, liegt die Entscheidung beim Rat.

Zur Einordnung

Eigene Rechnung aus den Zahlen der Vorlagen: 136.000 € für rund 45 Kinder entsprechen etwa 3.000 € je Kind und Jahr; die gesetzliche Erstattung liegt bei etwa 220 € je Kind und Jahr. Ob die Preisanfrage genau auf 45 Kindern beruht, steht nicht in der Vorlage – die Werte sind daher Näherungen.

Noch offen

  • Folgt der Rat dem Prüfauftrag, ist noch offen, wie der Verkehr in der Zeit bis zur Entscheidung in den Haushaltsberatungen ab dem 1. Januar 2027 läuft.
  • Ob ein Kooperationsmodell rechtlich und praktisch machbar ist und was es kostet, soll die Prüfung erst klären.
  • Wie viele der rund 45 Kinder wegen eines besonders gefährlichen Schulwegs auch bei kurzer Entfernung Anspruch auf Fahrkostenerstattung hätten, ist öffentlich nicht beziffert.

Quellen

  1. Vorlage 622/2025, 3. Ergänzung „Grundsatzentscheidung zur Schülerbeförderung“ (26.10.2026)
  2. Vorlage 622/2025, 2. Ergänzung (16.09.2026): Schülerzahl, Kosten, Erstattung
  3. Rechtliche Prüfung „Nichtfortführung Schülerspezialverkehr“ (13.11.2026, Anlage zu 622/2025)
  4. Tagesordnung der Ratssitzung am 18.11.2026
  5. Schülerfahrkostenverordnung NRW (SchfkVO), §§ 3, 5, 6, 12, recht.nrw.de
  6. § 82 Gemeindeordnung NRW (vorläufige Haushaltsführung), recht.nrw.de

Die Dokumente stammen aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau. Fehler gefunden? Schreiben Sie uns an news@gronau-epe.net.

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