Ermächtigungsübertragungen: rund 40 Mio. € neben dem Haushaltsplan
Stand: 17.11.2026 · Grundlage: Unterlagen der Stadt Gronau und Gesetzestexte
Kurz gesagt
- Gibt die Stadt Geld für eine Investition nicht im geplanten Jahr aus, darf sie die Ermächtigung ins nächste Jahr übertragen. In Gronau sind das seit 2018 Jahr für Jahr 37 bis 52 Mio. € – zuletzt 38,8 Mio. € von 2025 nach 2026.
- Dieses Geld steht nicht im neuen Haushaltsplan, kommt aber zu dessen Ansätzen hinzu. 2025 standen so 99,3 Mio. € für Investitionen bereit; tatsächlich ausgezahlt wurden 29,0 Mio. €, also 29 %.
- Seit 2015 hat die Stadt in jedem Jahr weniger investiert, als allein aus Vorjahren übertragen war. Der Rat beschließt also jedes Jahr neue Ansätze, obwohl ein großer Teil der alten noch offen ist.
Was sind Ermächtigungsübertragungen?
Mit dem Haushalt erlaubt der Rat der Verwaltung, bis zu einem bestimmten Betrag Geld auszugeben – das ist eine Ermächtigung, im Haushaltsplan „Ansatz“ genannt. Eigentlich gilt sie nur für ein Jahr. Gerade bei Bauprojekten verzögert sich aber vieles: Planungen dauern länger, Aufträge werden später vergeben, Rechnungen kommen erst im Folgejahr. Damit ein begonnenes Projekt nicht neu beschlossen werden muss, darf die Stadt nicht verbrauchte Ermächtigungen ins nächste Jahr mitnehmen (§ 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW). Sie erhöhen dann die Ansätze des Folgejahres – das Ergebnis heißt fortgeschriebener Ansatz.
Ein Beispiel aus Gronau
Für den Neubau des Rathauses sieht der Finanzplan 2026 7,7 Mio. € vor. Aus 2025 wurden zusätzlich 3,1 Mio. € übertragen, die damals nicht ausgegeben wurden. Verfügbar sind 2026 damit 10,8 Mio. € – im beschlossenen Haushaltsplan 2026 sehen Sie aber nur die 7,7 Mio. €. Ähnlich bei der Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums: 3,8 Mio. € im Plan, 5,0 Mio. € übertragen, zusammen 8,8 Mio. €.
In Gronau entscheidet der Kämmerer über die Übertragung; so regelt es die Haushaltssatzung (§ 8 Nr. 4). Übertragene Investitionsmittel bleiben verfügbar, bis die letzte Zahlung für das Projekt fällig ist. Wird eine Maßnahme gar nicht begonnen, verfällt die Ermächtigung am Ende des Folgejahres. Der Rat erhält eine Übersicht der Übertragungen (§ 22 Abs. 4 KomHVO NRW) und nimmt sie zur Kenntnis – beschließen muss er sie nicht. Bis 2023 stand diese Übersicht nur als Anlage im Jahresabschluss; seit 2024 legt die Verwaltung sie dem Rat zusätzlich als eigene Vorlage vor.
Übertragen werden in Gronau praktisch nur Investitionsmittel. Bei den laufenden Aufwendungen (Personal, Sachkosten, Zuschüsse) gab es laut gpaNRW zwischen 2013 und 2018 nur einmal eine Übertragung (2016, 135.000 €); in den Jahresabschlüssen seit 2019 steht dort jeweils 0 €.
Wie groß ist das Volumen?
- aus Vorjahren übertragen
- neuer Ansatz des Jahres
- tatsächlich ausgezahlt (Ist)
Quelle: Jahresabschlüsse der Stadt Gronau 2018–2025 (Finanzrechnung), Prüfbericht der gpaNRW (2013–2018). * Entwurf.
Alle Zahlen als Tabelle
| Jahr | Ansatz des Jahres (Plan) | aus Vorjahren übertragen | verfügbar insgesamt (fortgeschriebener Ansatz) | tatsächlich ausgezahlt (Ist) | Anteil genutzt |
|---|---|---|---|---|---|
| 2013 | 9,6 | 4,7 | 14,3 | 5,0 | 35 % |
| 2014 | 16,6 | 6,6 | 23,2 | 10,2 | 44 % |
| 2015 | 15,4 | 10,3 | 25,7 | 8,5 | 33 % |
| 2016 | 14,9 | 14,1 | 29,0 | 10,5 | 36 % |
| 2017 | 33,9 | 18,1 | 52,0 | 11,9 | 23 % |
| 2018 | 34,2 | 37,1 | 71,3 | 21,7 | 30 % |
| 2019 | 34,2 | 46,6 | 80,8 | 22,0 | 27 % |
| 2020 | 45,3 | 44,9 | 90,2 | 29,9 | 33 % |
| 2021 | 95,6 | 52,3 | 147,8 | 27,3 | 18 % |
| 2022 | 82,8 | 48,0 | 130,8 | 38,2 | 29 % |
| 2023 | 76,4 | 41,5 | 117,9 | 34,5 | 29 % |
| 2024 | 60,1 | 40,6 | 100,7 | 28,8 | 29 % |
| 2025* | 59,3 | 40,0 | 99,3 | 29,0 | 29 % |
„Ansatz des Jahres“ = fortgeschriebener Ansatz abzüglich der Übertragungen aus dem Vorjahr (Rechenweg wie im Prüfbericht der gpaNRW). Übertragungen und Ist-Werte stammen aus den Jahresabschlüssen; * 2025: Entwurf des Jahresabschlusses (Stand 10.06.2026), noch nicht festgestellt.
In die Jahre 2013 bis 2017 wurden jeweils 4,7 bis 18,1 Mio. € übertragen. Seit 2018 sind es 37 bis 52 Mio. € pro Jahr – jedes Mal mehr, als die Stadt im selben Jahr tatsächlich investiert hat. Den Höchststand erreichten sie mit 52,3 Mio. €, die von 2020 nach 2021 übertragen wurden. Für den Haushalt 2024 wurden die Übertragungen auf 41 Mio. € und das Investitionsvolumen auf 50 Mio. € gedeckelt. Seitdem sinkt der Betrag leicht: 40,6 Mio. € (nach 2024), 40,0 Mio. € (nach 2025), 38,8 Mio. € (nach 2026). Im März 2026 lag der Stand laut Verwaltung bei rund 38 Mio. €.
Von dem, was insgesamt verfügbar war, hat die Stadt zwischen 2019 und 2025 jeweils nur 18 bis 33 % tatsächlich ausgegeben. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) stellte schon für 2013 bis 2018 fest: Gronau nutzt im Schnitt nur 34 % der fortgeschriebenen Ansätze, und nur 14 von 49 Vergleichskommunen lagen 2018 noch niedriger.
Warum ist das ein Problem?
Unsere Einordnung: Übertragungen sind erlaubt und für einzelne, sich verzögernde Bauprojekte sinnvoll. In dieser Größenordnung entsteht aber neben dem beschlossenen Haushalt ein zweiter, kaum sichtbarer Topf – man kann von einem „Schattenhaushalt“ sprechen. Der Begriff ist eine Wertung, kein Fachbegriff des Haushaltsrechts.
- Planungsklarheit: Wer den Haushaltsplan liest, sieht nur die neuen Ansätze. 2025 waren das rund 59 Mio. € für Investitionen; verfügbar waren mit den Übertragungen 99 Mio. €. Ein vollständiges Bild ergibt erst der fortgeschriebene Ansatz, der nicht im beschlossenen Plan steht.
- Realistische Planung: Die gpaNRW kritisierte, die Planungen sagten „nicht die realistisch mögliche Investitionstätigkeit“ voraus; die tatsächlichen Auszahlungen unterschritten in allen geprüften Jahren schon die eigentlichen Haushaltsansätze. Das gilt auch für 2019 bis 2025.
- Entscheidungen des Rates: Der Rat beschließt jedes Jahr neue Ansätze, während Mittel aus früheren Jahren noch offen sind. Über diese Altmittel entscheidet er nicht erneut; er erhält nur eine Übersicht.
- Kredite und Liquidität: Laut gpaNRW führt die zu umfangreiche Planung auch zu einem zu hoch angesetzten Kreditbedarf. Übertragene Mittel belasten das Jahresergebnis zwar nicht sofort – Zinsen und Abschreibungen entstehen erst, wenn tatsächlich gebaut und bezahlt wird. Werden die Altmittel aber abgerufen, muss das Geld da sein, zusätzlich zu den neuen Vorhaben.
Wie geht es weiter?
Am 18. November 2026 wird der Entwurf des Haushalts 2027 eingebracht. Ende 2026 werden erneut nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2027 übertragen; wie viele, steht erst nach dem Jahresabschluss fest. Fürs Lesen des Entwurfs heißt das: Zu jedem Investitionsansatz kommen voraussichtlich Altmittel aus Vorjahren hinzu.
In derselben Sitzung soll der Rat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beauftragen. Es soll die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellen. Die Übertragungen gehören zu den größten Posten, über die dabei zu reden wäre: Welche übertragenen Projekte werden wirklich umgesetzt, welche können gestrichen werden – und wie viel kann die Stadt pro Jahr realistisch bauen?
Noch offen
- Wie hoch die Übertragungen von 2026 nach 2027 ausfallen – das steht erst mit dem Jahresabschluss 2026 fest.
- Ob die Übertragungen im Haushaltssicherungskonzept eine Rolle spielen, ist noch nicht entschieden.
Quellen
- Vorlage 88/2026 „Ermächtigungsübertragung von 2025 nach 2026“ mit Liste der Übertragungen (Kenntnisnahme Rat 10.06.2026)
- Vorlage 259/2025 „Ermächtigungsübertragung von 2024 nach 2025“
- Vorlage 219/2024 „Ermächtigungsübertragung von 2023 nach 2024“
- Vorlage 67/2024 „Ermächtigungsübertragung von 2023 nach 2024“ (vorläufige Liste)
- Jahresabschlüsse der Stadt Gronau 2018 bis 2024 und Entwurf des Jahresabschlusses 2025: Finanzrechnung (Zeile 30) und Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen
- Prüfbericht der gpaNRW zur Stadt Gronau (Westf.), Teil Finanzen, Abschnitt 1.4.3 Ermächtigungsübertragungen (S. 62–65)
- Unterlagen der Stadt Gronau zur Haushaltskonsolidierung 2024 und 2026 (Deckelung, aktueller Stand)
- Haushaltssatzung 2026 der Stadt Gronau, § 8 Nr. 4 „Übertragbarkeit“
- § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW), recht.nrw.de
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