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Freiwilliges Haushalts­sicherungs­konzept

Stand: 17.11.2026 · Grundlage: Unterlagen der Stadt Gronau und Gesetzestexte

Kurz gesagt

  • Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten (Vorlage 543/2026, Rat 18.11.2026, TOP 7).
  • Begründung: Der Haushalt 2027 vermeidet die gesetzliche Pflicht zu einem solchen Konzept nach derzeitigem Stand nur knapp.
  • Ein freiwilliges Konzept muss nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Stadt will so selbst entscheiden, wo sie spart, bevor sie dazu verpflichtet wird.

Was ist ein Haushalts­sicherungs­konzept?

Ein Haushaltssicherungskonzept (kurz HSK) ist ein Sanierungsplan für den städtischen Haushalt. Er legt fest, mit welchen Maßnahmen und bis wann der Haushalt wieder ausgeglichen sein soll. Gesetzlich vorgeschrieben ist es, wenn eine Gemeinde ihre allgemeine Rücklage – den größten Teil ihres Eigenkapitals – zu stark aufzehrt (§ 76 GO NRW):

  • wenn die allgemeine Rücklage in einem Jahr um mehr als ein Viertel sinkt,
  • wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils mehr als ein Zwanzigstel sinken soll, oder
  • wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Ein solches pflichtiges Konzept muss die Kommunalaufsicht genehmigen. In der Regel muss der Haushalt spätestens im zehnten Jahr wieder ausgeglichen sein. Solange die Genehmigung fehlt, gelten zusätzliche Beschränkungen, etwa bei Stellenbesetzungen (§ 82 Abs. 3 GO NRW).

Was ist am 18. November geplant?

Der Beschlussentwurf lautet sinngemäß: Der Rat nimmt die angespannte Finanzlage und den drohenden weiteren Verzehr der allgemeinen Rücklage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Laut Vorlage soll das Konzept

  • Aufgaben, Leistungen und Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellen: Was ist notwendig, was geht wirtschaftlicher, worauf kann verzichtet werden?
  • verbindliche Grundlage für die kommenden Haushaltsentwürfe sein;
  • den Grundsatz einführen, dass neue Ausgaben, die Politik oder Verwaltung beantragen, mit einem konkreten Deckungsvorschlag verbunden werden;
  • sich am Zeitraum eines Pflicht-Konzepts orientieren (zehn Jahre), damit es später als Grundlage dienen kann;
  • vierteljährlich im Budgetbericht überprüft werden.

Die Verwaltung rechnet mit sieben bis zwölf Monaten, bis das Konzept fertig ist. Danach beschließt der Rat darüber.

Wie ist die Lage?

Schon der Haushaltsplan 2026 (beschlossen im April 2026) sah Fehlbeträge vor: für 2026 rund 12,0 Mio. €, in der Planung für 2027 rund 24,1 Mio. € (jeweils vor Abzug des globalen Minderaufwands). Diese Zahlen sind Planwerte aus der Zeit vor der Gewerbesteuer-Rückzahlung. Durch die Rückzahlung von rund 11,2 Mio. € halbiert sich die Ausgleichsrücklage laut Verwaltung auf rund 10,4 Mio. € (siehe Haushaltssperre). Neue Zahlen bringt der Entwurf des Haushalts 2027, der in derselben Sitzung eingebracht wird (siehe Haushalt 2027).

Noch offen

  • Ob der Rat den Auftrag am 18.11.2026 erteilt.
  • Welche Maßnahmen das Konzept enthalten wird – dazu gibt es noch keine Vorlage.

Quellen

  1. Vorlage 543/2026 „Beauftragung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts“ (09.11.2026)
  2. Tagesordnung der Ratssitzung am 18.11.2026
  3. Vorlage 432/2026 „Aktueller Sachstand zur Haushaltssperre“
  4. Haushaltsplan 2026 der Stadt Gronau, Ergebnisplan (Zeilen „Jahresergebnis“)
  5. §§ 75, 76 und 82 Gemeindeordnung NRW (GO NRW), recht.nrw.de

Die Dokumente stammen aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau. Fehler gefunden? Schreiben Sie uns an news@gronau-epe.net.

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