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Haushaltsrede 2027: Was der Bürgermeister vorschlägt

Stand: 18.11.2026 · Grundlage: Rede und Folien des Bürgermeisters, Haushaltsentwurf 2027

Kurz gesagt

  • Der Bürgermeister schlägt vor, dass Gronau freiwillig in die Haushalts­sicherung geht – „und zwar jetzt“, solange die Stadt noch selbst entscheiden kann.
  • Seine Kernbotschaft: „Wir haben es noch selbst in der Hand.“ Noch könne die Stadt entscheiden, wo sie spart, was sie schützt und welche Prioritäten sie setzt.
  • Ein Plan in vier Schritten: Investitionen priorisieren, Ausgaben von Stadt und Töchtern senken, die Verwaltung umbauen – und erst ganz zum Schluss die Einnahmen, also Steuern.
  • Investitionen: Nur Begonnenes wird fertiggestellt, Neues kaum noch. Die Verpflichtungsermächtigungen sinken von 41 auf 22 Mio. €, die Investitionskredite von 24 auf 15,7 Mio. €.
  • Deutliche Kritik am Land: Es bezahle die Aufgaben nicht, die es den Kommunen auferlegt. Ohne Änderung würden „alle Kommunen in NRW langsam ausbluten“.
Der Bürgermeister am Rednerpult bei der Einbringung des Haushalts 2027, im Hintergrund die Folie zur Entwicklung des Investitionsvolumens

Am 18. November 2026 hat der Bürgermeister im Rat den Entwurf des Haushalts 2027 eingebracht. Wir geben hier seine Rede wieder: die wichtigsten Aussagen, seine Folien – in unserem Stil nachgezeichnet – und am Ende das vollständige Wortprotokoll. Die Zahlen im Detail erklären wir auf der Seite Haushaltsentwurf 2027: die Zahlen. Die Rede im Original: Mitschnitt der Ratssitzung.

Die Botschaft

„Wir stehen vor schwierigen Jahren. Unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt, und wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen können. Aber wir haben es noch selbst in der Hand, wie wir mit dieser Situation umgehen. Noch können wir entscheiden, wo wir sparen, was wir schützen und welche Prioritäten wir für unsere Stadt setzen. Diese Freiheit sollten wir nutzen, bevor wir sie verlieren.“
Der Bürgermeister bei der Einbringung, 18.11.2026

Nach einem Jahr im Amt wolle er eine „ehrliche Lageeinschätzung“ geben. Die Verwaltung habe ihre Ausgaben und Arbeitsweisen grundsätzlich hinterfragt – nicht „Das haben wir schon immer so gemacht“, sondern: Was können wir uns unter den heutigen Bedingungen noch leisten? Sein Fazit: „Gute Gründe allein reichen nicht mehr aus, wenn das Geld fehlt.“

Der Plan in vier Schritten

  1. Investitionen prüfen und priorisieren. Das hat der Rat in Auftrag gegeben; der Entwurf 2027 setzt es um.
  2. Ausgaben bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften zurückfahren. Diesen Schritt sieht der Bürgermeister als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Rat.
  3. Die Verwaltung modern und effizient umbauen – begleitend zu den anderen Schritten.
  4. Die Einnahmen ehrlich bewerten – „als Ultima Ratio, oder auf gut Deutsch: Steuererhöhung“.

„Wir müssen einen Marathon laufen und keinen Sprint“, sagt der Bürgermeister. Was über Jahre fehlgelenkt worden sei, lasse sich nicht im Handumdrehen umkehren.

Schritt 1: Investitionen

  • Fertiggestellt werden die beschlossenen und laufenden Vorhaben, etwa das historische Rathaus, die Erweiterungen von Gymnasium und Martin-Luther-Schule, der erste Bauabschnitt der Realschule, die Grüne-Aue-Schule, die Großsportanlage in den Eper Bülten und die Sporthalle Gasstraße – dazu laufende Straßenbaumaßnahmen wie die Ochtruper Straße.
  • Neu vorgeschlagen werden nur die Buterlandschule, die EUREGIO-Geschäftsstelle und die gesetzlich nötigen Ausbauten der Offenen Ganztagsschulen. Über die Entwicklung des Quartiers rund um die EUREGIO-Geschäftsstelle soll der Rat im Dezember grundsätzlich entscheiden.
  • Zurückgestellt werden soll der zweite Bauabschnitt der Fridtjof-Nansen-Realschule: Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Ratsbeschluss aufzuheben, „weil ich nicht weiß, wo ich das Geld dafür hernehmen soll“.
  • Alle weiteren Maßnahmen sind aus der Finanzplanung bis 2030 gestrichen. Die Verpflichtungsermächtigungen sinken von 41 auf 22 Mio. €, die geplanten Investitionskredite von 24 auf 15,7 Mio. €.
Liniengrafik: geplante Auszahlungen für Investitionen nach den Finanzplänen 2025, 2026 und dem Entwurf 2027. Entwurf 2027: 2027 48,4, 2028 51,2, 2029 24,2, 2030 13,6 Mio. Euro.
Wie sich die Investitionsplanung verschoben hat. Die Welle 2028 kommt von begonnenen Maßnahmen, die zu Ende gebracht werden müssen.

Was geschützt werden soll – und was trotzdem steigt

Bewusst geschont hat die Verwaltung nach den Worten des Bürgermeisters die freiwilligen Leistungen, mit denen die Stadt soziale Akzente setzt: Angebote für Kinder und Jugendliche, Unterstützung im sozialen Bereich, Kultur und Sport. Sie sind im Entwurf alle noch enthalten – auch die der städtischen Gesellschaften, die außer den Stadtwerken alle dauerhaft defizitär sind (zusammen rund 4 Mio. € Zuschuss pro Jahr). „Wenn wir bestimmte Leistungen schützen wollen, müssen wir an anderer Stelle umso konsequenter sparen.“

Gleichzeitig steigen die Pflichtaufgaben, auf die die Stadt kaum Einfluss hat:

  • Kindertagesbetreuung: Eigenanteil Ende September 2026 schon 12,2 Mio. € (Ergebnis 2025: 11 Mio. €), Planansatz 2027: 16,5 Mio. €.
  • Hilfen zur Erziehung: von 9,6 Mio. € (2024) auf 11,5 Mio. € (Plan 2027), plus 20 %.
  • Offener Ganztag: von 650.000 € (2024) auf rund 1,3 Mio. € – eine Verdopplung, „gewollt vom Landesgesetzgeber“.

„Fiktiv ausgeglichen“

Trotz einer Steuerrückzahlung von 11,5 Mio. € für die Jahre 2021 bis 2024 und ohne zusätzliche Steuererhöhung legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der formal als ausgeglichen gilt. Möglich ist das nur durch den Verlustvortrag: Das Land erlaubt seit Kurzem, Fehlbeträge drei Jahre in die Zukunft zu schieben. „Hätte er das nicht vor Kurzem getan, dann wäre hier Feierabend.“

„Ein fiktiv ausgeglichener Haushalt ist noch lange kein finanziell gesunder Haushalt. […] Wir haben Zeit gewonnen, nicht die Krise überwunden. Wir stehen am Anfang.“
Der Bürgermeister
Säulengrafik Eigenkapital: 2025 53,2, 2026 50,3, 2027 17,1, 2028 −8,2, 2029 −31,3, 2030 −52,4 Mio. Euro. Zwischen 2027 und 2028 markiert eine rote Linie den Kipppunkt.
Die rote Linie hat der Bürgermeister selbst gesetzt: „Dort droht die Haushaltssicherung definitiv gesetzlich.“ Bis 2030 summieren sich die Fehlbeträge laut Bürgermeister auf rund 100 Mio. €, die eingespart oder anders aufgebracht werden müssten.

Kreis und Land

„Wir sparen und müssen trotzdem mehr bezahlen“: Der Entwurf rechnet mit rund 4 Mio. € mehr Kreisumlage – Jahr für Jahr. Der Kreis sei erst jetzt mit der wahren Entwicklung seiner Finanzen an die Städte herangetreten. Die Ursache sieht der Bürgermeister vor allem bei der Landesregierung, die die Landschaftsumlage nicht ausreichend finanziere.

Liniengrafik Kreisumlage: Haushaltsplan 2026 erwartete für 2027 30,5 Mio. Euro, der Entwurf 2027 rechnet mit 34,9 Mio. Euro, bis 2030 steigend auf 38,4 Mio. Euro.

Beim Landschaftsverband (LWL) sind die Kosten seit 2016 von 3 auf 5 Mrd. € gestiegen, drei Viertel davon für die Eingliederungshilfe. Dazu läuft eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW; das Urteil wird am 8. Dezember erwartet. Der Bürgermeister beruft sich auf die Konnexität: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Würde das Land die Kosten für Schulträgeraufgaben und für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tragen, sähe Gronaus Haushalt völlig anders aus – die Verwaltung hat das ausdrücklich als fiktive Rechnung gezeigt:

Säulengrafik Jahresergebnis heute geplant und mit fiktivem Ausgleich durch das Land: 2027 −33,2 statt +16,2, 2028 −25,3 statt +23,3, 2029 −23,1 statt +25,4, 2030 −21,1 statt +27,1 Mio. Euro.
„Wenn diese Ungerechtigkeit nicht beendet wird, werden alle Kommunen in NRW langsam ausbluten, bis nichts mehr davon übrig ist.“
Der Bürgermeister

Die Verantwortung nach oben abzuschieben, reiche trotzdem nicht: Die berechtigten Forderungen an das Land „entbinden uns nicht davon, hier vor Ort unsere eigenen Hausaufgaben zu machen“.

Der Vorschlag: freiwillig in die Haushalts­sicherung

Im Rat gebe es einen breiten Konsens, dass gespart werden muss – schwierig werde es, wenn aus dem allgemeinen Bekenntnis eine konkrete Entscheidung werden soll. Deshalb schlägt der Bürgermeister vor, dass Gronau jetzt freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt: nicht erst, wenn die Entwicklung keine Wahl mehr lässt.

„Wir sollten handeln, solange wir das noch selbst entscheiden können. […] Das ist aus meiner Sicht kein Zeichen von Kapitulation, sondern ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.“
Der Bürgermeister

Der Entwurf sei „nicht in Stein gemeißelt“: Der Rat beschließe die Haushaltssatzung und könne Vorschläge ändern, zurücknehmen oder andere Schwerpunkte setzen.

Steuern als letztes Mittel

Zusätzliche Steuererhöhungen hat der Bürgermeister bewusst nicht vorgesehen. Die Grundsteuer B steigt nur auf die Referenzwerte des Landes (Wohnen von 504 auf 508 %, Nichtwohnen von 1.068 auf 1.076 %); Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben gleich. Im Landesvergleich liegt Gronau bei allen Hebesätzen unter dem Durchschnitt.

Balkengrafik Hebesätze: NRW-Durchschnitt 2026 gegenüber Gronau Entwurf 2027 – Grundsteuer A 415 zu 345, B Wohnen 696 zu 508, B Nichtwohnen 1.251 zu 1.076, Gewerbesteuer 463 zu 439 Prozent; Grundsteuer C erhebt Gronau nicht.
„Was nicht geht, ist, den Menschen gleichzeitig zu versprechen, dass wir sparen, dass wir auf nichts verzichten und dass sie dafür keinen Cent mehr bezahlen müssen.“
Der Bürgermeister

Wortprotokoll

Die ganze Rede zum Nachlesen

Unsere Abschrift nach dem Mitschnitt, sprachlich leicht geglättet (Füllwörter, Satzbau). Eckige Klammern markieren unsichere oder ausgelassene Stellen. Maßgeblich ist das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, „mehr Geld heilt keinen Staat, der nie Nein sagt.“ So befand der Chefredakteur der Fachzeitschrift Kommunal in einem Leitartikel zur kommunalen Finanzmisere. Es ging im Weiteren um die Themen Kreditaufnahmen, Abbau von Investitionsstaus, Generationengerechtigkeit und um einen ehrlichen Austausch mit der Bürgerschaft über notwendige Leistungskürzungen. Zugleich verortete er das notwendige Rückgrat und den Mut für diese Mammutaufgabe bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der deutschen Städte und Gemeinden und damit natürlich auch bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates. In seinen Augen sind wir offenbar die letzte Haltelinie, um die finanziellen Fehlentwicklungen in unserem Land aufzuhalten und die notwendige Ehrlichkeit und Verantwortung aufzubringen, um die Trendwende einzuleiten.

Mehr Druck geht ja kaum noch. Aber ein Stück weit scheint es wohl so zu sein, wenn man die Entwicklung auf Landes- und Bundesebene verfolgt. Nach Einschätzung führender Ökonomen steuert Deutschland auf eine tiefgreifende Haushaltskrise ab dem Jahr 2028 zu. Sie kommen zu dem Urteil, dass die aktuelle Haushaltspolitik so nicht dauerhaft durchzuführen ist.

Was heißt das für uns in Gronau und Epe? Wer Verantwortung für seine Stadt übernimmt, der möchte gestalten. Er möchte etwas bewegen, neue Ideen verwirklichen und Dinge verbessern. Kurzum: dafür sorgen, dass seine Stadt auch morgen noch ein guter Ort zum Leben ist. Das gilt für Sie als gewählte Mitglieder dieses Rates, und das gilt selbstverständlich auch für mich als Bürgermeister. Niemand von uns ist angetreten, um vor allem darüber zu sprechen, was wir uns nicht mehr leisten können. Und trotzdem ist genau das heute unsere Aufgabe. Wir hatten ja gerade am Anfang der Sitzung dazu eine sehr ausführliche Diskussion, die den Kern eigentlich wunderbar beschrieben hat, vor dem wir stehen. Und trotzdem ist es eben unsere Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Ich habe das im Wahlkampf bereits angekündigt, und nach einem Jahr im Amt kann ich Ihnen und der Bürgerschaft eine ehrliche Lageeinschätzung geben. Wir müssen über die finanzielle Zukunft unserer Stadt sprechen, über Entscheidungen, die uns nicht leichtfallen werden, über Wünsche, die wir zurückstellen müssen, über schwierige und kontroverse Diskussionen mit unserer Bürgerschaft und über eine Verantwortung, der wir nicht ausweichen können. Wir müssen heute den Mut haben, Grenzen zu setzen, damit wir morgen noch Möglichkeiten haben zu gestalten. Wir werden Rückgrat zeigen und die Aufgabe gemeinsam bewältigen – für die kommenden Generationen und die Zukunft unserer Stadt.

Das ist die zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfs 2027, welchen wir Ihnen heute vorlegen. Und es ist die Botschaft, die ich auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mitgeben möchte: Wir stehen vor schwierigen Jahren. Unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt, und wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen können. Aber wir haben es noch selbst in der Hand, wie wir mit dieser Situation umgehen. Noch können wir entscheiden, wo wir sparen, was wir schützen und welche Prioritäten wir für unsere Stadt setzen. Diese Freiheit sollten wir nutzen, bevor wir sie verlieren.

Meine Damen und Herren, vor gut einem Jahr habe ich das Amt des Bürgermeisters übernommen. Und mir war von Anfang an bewusst, dass die finanzielle Situation unserer Stadt zu den größten Herausforderungen dieser Amtszeit gehören würde. In unserer Stadt gibt es immer große Herausforderungen, aber die Finanzen sind schon eine Sache, die mich sehr drückt. Und ich habe ebenso deutlich gemacht, dass wir diese Herausforderung nicht allein mit Appellen oder Hoffnungen auf bessere Zeiten bewältigen können. Das gilt für die Politik, aber das gilt genauso für uns als Verwaltung.

Deshalb war es mir von meinem ersten Amtsjahr an besonders wichtig, gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Prozess anzustoßen, welcher unsere bisherigen Ausgaben und Arbeitsweisen konsequent hinterfragt. Nicht nach dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht, wie können wir das irgendwie weitermachen?“, sondern eher mit der Frage: Was können wir uns unter den heutigen Bedingungen noch verantworten? Was müssen wir anders machen, und worauf müssen wir künftig vielleicht auch leider verzichten? Das ist ein grundlegender Perspektivwechsel, und ich glaube, dieser Prozess hat unserer Verwaltung viel abverlangt. Ich habe meinen Mitarbeitenden, glaube ich, viel abverlangt. Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Ich verlange nichts, wozu ich nicht auch selbst bereit bin. Natürlich hängen auch die Kolleginnen und Kollegen an den Aufgaben und Projekten, für die sie Verantwortung tragen. Natürlich gibt es gute Gründe für vieles, was wir in unserer Stadt bisher gemacht haben. Aber wir haben uns gemeinsam der Erkenntnis gestellt, dass gute Gründe allein nicht mehr ausreichen, wenn das Geld fehlt. Darum bin ich stolz auf meine Mitarbeitenden, dass sie die Herausforderung angenommen und sich ihr gestellt haben. Und dafür danke ich ihnen ausdrücklich.

Denn nicht alles, was richtig und wünschenswert ist, können wir uns auch weiterhin leisten. Darum empfehle ich Ihnen ein mehrstufiges Verfahren, um die Aufgabe anzugehen. Schritt 1: Investitionen prüfen und priorisieren. Schritt 2: Ausgaben bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften zurückfahren. Schritt 3: begleitend die Verwaltung modern und effizient umstrukturieren. Schritt 4: ehrliche Bewertung der Einnahmenseite als Ultima Ratio. Wie Sie sehen, tatsächlich eine Mammutaufgabe, welche uns mehrere Jahre beschäftigen wird. Wir müssen einen Marathon laufen und keinen Sprint. Denn was über Jahre fehlgelenkt wurde, kann nicht im Handumdrehen umgekehrt werden.

Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir den Haushaltsentwurf 2027 erarbeitet. Denn Sie, meine Damen und Herren des Rates, haben uns einen klaren Auftrag gegeben. Sie wollten, dass wir Sparpotenziale identifizieren, Investitionen kritisch überprüfen und Ihnen eine Priorisierung empfehlen – Schritt 1 eben. Wir haben diesen Auftrag angenommen, und ich möchte Ihnen zum ersten Schritt deshalb Folgendes empfehlen.

Die Baumaßnahmen Synagoge, Haus Lebenstein [Schreibweise ungeprüft] in Epe und Turnhalle in der Marschallstraße [Schreibweise ungeprüft] in Gronau sind abgeschlossen und in Betrieb gegangen. Ebenso ist der dritte und vierte Bauabschnitt der Innenstadtsanierung in der Neustraße abgeschlossen. Ministerin Scharrenbach hat kürzlich ihre Unterstützung zugesagt, den dritten Bauabschnitt mit Städtebaufördermitteln um den Bereich der Franz-Kerkhoff-Straße und die Verlängerung der Enscheder Straße zu ergänzen. Die Unterkunft für obdachlose Männer am Drosselweg steht kurz vor der Fertigstellung. Leider sind wir hier durch äußere Einflüsse im Verzug, arbeiten aber mit Hochdruck daran, das aufzuholen.

Folgende Maßnahmen, die beschlossen wurden und laufen, werden natürlich fertiggestellt: das historische Rathaus, die Erweiterung des Gymnasiums, der Martin-Luther-Schule und der erste Bauabschnitt der Realschule. Ebenso der Neubau der Grüne-Aue-Schule und der Großsportanlage in den Eper Bülten sowie die Sanierung der Sporthalle an der Gasstraße. Im Tiefbaubereich laufen eigene und fremde Infrastrukturmaßnahmen weiter oder werden aktuell zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenbau vorbereitet. Der zweite Bauabschnitt der Ochtruper Straße geht dem Ende entgegen. Anfang des Jahres starten die Versorgungsträger im dritten Abschnitt, bevor im April das Abwasserwerk mit dem Stauraumkanal weitermacht. Der Endausbau der Straßen folgt dann ab Winter 2027 bis Mitte 2028. Zwischen Ochtrup und Gronau wird vom Landesbetrieb Straßenbau im nächsten Jahr der Radweg entlang der Landesstraße gebaut. Mit dem Landesbetrieb und dem Abwasserwerk erfolgt im kommenden Jahr der Kreuzungsumbau Ochtruper Straße, Düppelstraße und An der Eßseite. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen wird die Radwegeführung optimiert und für den Veloroutenstandard vorbereitet. Geplant wird auch der Kreuzungsumbau Hermann-Ehlers-Straße und Eper Straße. Dieser Kreuzungsbereich ist als Unfallschwerpunkt dringend umzubauen. Außerdem wird die Straßenendausbauliste nach den vorgegebenen Prioritäten weiter abgearbeitet.

Als neue Maßnahmen schlagen wir Ihnen weiterhin den Bau der Buterlandschule sowie die Errichtung der EUREGIO-Geschäftsstelle vor und die pflichtigen Ausbauten der verschiedenen OGS-Standorte. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen, und damit können Sie sehen, dass es sich nicht nur um ein paar kosmetische Korrekturen handelt. Zur EUREGIO-Geschäftsstelle: Wir werden Ihnen in der nächsten Sitzung im Dezember als Grundsatzbeschluss vorlegen, wie Sie das Quartier entwickeln – in Gänze, in Teilen, das obliegt Ihnen. Im Entwurf ist das vorgesehen, was der Rat bisher gesagt hat: Wir möchten das in Gänze entwickeln. Wenn Sie das nicht möchten, können Sie das natürlich auch verändern.

Und Sie haben jetzt sicherlich eine Maßnahme vermisst. Sie haben beschlossen, den zweiten Bauabschnitt der Fridtjof-Nansen-Realschule auch in Angriff zu nehmen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Ratsbeschluss rückgängig zu machen, weil ich nicht weiß, wo ich das Geld dafür hernehmen soll. Die Buterlandschule sollen wir Ihnen, so haben Sie uns gesagt, bis Jahresende innerhalb des gesetzten Kostenrahmens vorstellen. Das werden wir machen. Die schlage ich Ihnen weiterhin vor, weil wir dort entsprechend Container stehen haben und die uns auch Geld kosten. Aus diesem Grund haben wir sie drin gelassen. Alle weiteren Maßnahmen werden Sie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 nicht finden. Sie sind alle raus.

Das hat natürlich Auswirkungen auf die Eckdaten unserer Haushaltssatzung. Ganz konkret sinken die Verpflichtungsermächtigungen von zuletzt 41 Millionen auf nun 22 Millionen und die Höhe der empfohlenen Kreditaufnahmen für Investitionen von 24 Millionen auf 15,7 Millionen. Sie sehen das auf der Folie: Die grüne Linie zeigt die Entwicklung der Investitionen, wenn Sie dem folgen. Die blaue Linie stammt aus dem Haushaltsplan 2025, die rote aus dem Haushaltsplan 2026. Da sehen Sie, was das für eine Auswirkung hat. Und natürlich schieben wir noch eine Welle vor uns her, weil die begonnenen Maßnahmen zu Ende gebracht werden müssen. Sie wissen um den Stand der jeweiligen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Ich glaube, Sie erkennen an den Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen und der Kreditaufnahmen für die Investitionen, dass der erste Schritt aus meiner Sicht damit erfolgt ist. Das, was Sie von uns verlangt haben, haben wir in Absprache im Verwaltungsvorstand geleistet. Das schlagen wir Ihnen vor. Ob Sie das so möchten oder ob Sie das noch weiter verändern wollen, das ist Ihre originäre Aufgabe.

Im Ergebnis legen wir Ihnen also einen Haushaltsentwurf vor, der bei den Einsparvorschlägen auf der Investitionsseite bis an die Grenze dessen geht, was wir als Verwaltung für machbar und vertretbar halten, und Ihnen trotzdem die Option lässt, die Stadt für die nächsten Jahre an einer entscheidenden Stelle zu entwickeln. Nämlich: Was machen Sie mit dem EUREGIO-Quartier? Wollen Sie es so oder so haben? Wollen Sie es gar nicht haben? Das ist eine Frage, die über die Entwicklung einer Stadt für die nächsten Jahrzehnte entscheidet.

Das bedeutet nicht, dass uns alle diese Vorschläge gefallen, und es bedeutet schon gar nicht, dass wir die bisherigen Ausgaben und Projekte für überflüssig halten. Es bedeutet, dass wir die finanzielle Realität anerkennen. Es bedeutet, dass wir bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen – auch wenn es zum Beispiel heißt, den zweiten Bauabschnitt der Realschule doch zu verschieben. Ich finde, das ist ein wichtiger Unterschied, denn Sparen an sich ist kein Selbstzweck. Wir sparen, damit wir auch in Zukunft noch etwas für unsere Stadt tun können, und um künftigen Generationen – und das ist mir wichtig – auch noch Gestaltungsoptionen zu hinterlassen und nicht nur Schulden.

Bei diesem Prozess haben wir eine weitere bewusste Entscheidung getroffen. Es war uns wichtig, gerade jene freiwilligen Leistungen zu schützen, mit denen unsere Stadt gezielt soziale und gesellschaftliche Akzente setzt: Angebote für Kinder und Jugendliche, Unterstützung im sozialen Bereich, Leistungen, die Teilhabe ermöglichen und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, sowie kulturelle Vielfalt und sportliches Engagement. Aus diesem Grund sind in dem Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, diese Leistungen alle noch enthalten. Das gilt natürlich auch für die Leistungen, welche durch unsere Tochtergesellschaften erbracht werden. Außer den Stadtwerken sind alle unsere weiteren Gesellschaften dauerdefizitär, und der Zuschussbetrag beläuft sich in Summe auf ca. 4 Millionen Euro pro Jahr. Das ist auch nachvollziehbar, denn diese Gesellschaften sind genau in dem Bereich tätig, wo freiwillige Leistungen erbracht werden.

Unsere Stadt ist aber mehr als ihre Straßen, Gebäude und Verwaltungsabläufe. Gronau lebt von den Menschen, die hier wohnen. Von Familien, Kindern, Jugendlichen, von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen. Von Menschen, die sich engagieren, Verantwortung übernehmen oder auf Unterstützung angewiesen sind. Wir halten es für richtig, diese Prioritäten auch in schwierigen Zeiten nicht leichtfertig aufzugeben. Deshalb haben wir diese Bereiche bei unseren Einsparvorschlägen bewusst geschont. Und es wird die gemeinsame Aufgabe von uns als Verwaltung, von mir als Bürgermeister und Ihnen als Rat sein, hier den zweiten Schritt anzugehen. Denn wenn wir bestimmte Leistungen schützen wollen, müssen wir an anderer Stelle umso konsequenter sparen. Der Schülerverkehr im Außenbereich hat das gerade, glaube ich, sehr anschaulich gezeigt. Prioritäten setzen heißt eben nicht nur zu sagen, was einem wichtig ist. Das heißt auch zu entscheiden, worauf man dafür verzichtet.

Leider steigen die im Dezernat 3 verorteten Leistungen im pflichtigen Bereich immer weiter an. Beispielhaft möchte ich Ihnen hierzu die Kostenentwicklung der Kindertagesbetreuung nennen. Zum Stichtag 30.09. des laufenden Jahres lag der Eigenanteil bei rund 12,2 Millionen Euro – schon 1,2 Millionen Euro über dem Ergebnis 2025, welches bei 11 Millionen Euro lag. Das heißt für den Entwurf des Haushalts 2027, dass wir von einem Planansatz von 16,5 Millionen Euro ausgehen müssen. Oder die Hilfen zur Erziehung: Im Ergebnis 2024 noch bei 9,6 Millionen Euro, liegen sie in der Planung 2027 bei 11,5 Millionen – eine Steigerung von plus 20 Prozent. Der Ausbau der OGS führt sogar zu einer Verdopplung in unserem Haushalt mit einem Planansatz von rund 1,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2024 schlugen hierfür 650.000 Euro zu Buche. Tendenz steigend. Gewollt vom Landesgesetzgeber. Pflichtige Aufgaben. Leider haben wir auf diese Faktoren deshalb so gut wie keinen Einfluss. Dennoch bitte ich Sie: Behalten Sie diese Entwicklung in Erinnerung, denn ich werde später noch näher darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie nun noch bedenken, dass uns neben all diesen Entwicklungen im laufenden Jahr eine Steuerrückforderung in Höhe von 11,5 Millionen Euro für die vergangenen Jahre 2021 bis 2024 ins Haus flatterte und wir keine Steuererhöhung eingeplant haben, dann wird es Sie sicherlich überraschen, dass wir Ihnen trotzdem einen Entwurf mit einem fiktiven Haushaltsausgleich vorlegen. Das ist zunächst einmal, glaube ich, eine gute Nachricht, wenn Sie sich daran erinnern, wie die Situation noch vor einem Jahr aussah. Damals hätten wohl nur wenige darauf gewettet, dass uns ein solcher Haushaltsausgleich im Jahr 2027 noch einmal gelingen könnte.

Hier sehen Sie unsere mittelfristige Finanzplanung. Sie sehen, dass das Jahr 2027 geplant mit 33,2 Millionen minus abschließt. Und es geht leider so weiter: Im Jahr 2028 rechnen wir mit minus 25, im Jahr 2029 mit minus 23 und im Jahr 2030 mit minus 21 Millionen. Gelingen tut das Ganze nur, weil der Landesgesetzgeber uns mal wieder eine kleine Opt-out-Option gegeben hat: den Verlustvortrag über drei Jahre. Hätte er das nicht vor Kurzem getan, dann wäre hier Feierabend – nicht nur hier, in vielen anderen Kommunen auch. Sie sehen hier sehr deutlich, warum ich den Übergang von 2027 auf 2028 rot markiert habe: Dort droht die Haushaltssicherung definitiv gesetzlich. Dass wir Ihnen also heute einen entsprechenden Entwurf vorlegen können, ist das Ergebnis erheblicher Anstrengungen in allen Fachbereichen der Verwaltung sowie der Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, welche uns zur Verfügung stehen und gerade noch zu ziehen sind. Es ist eine Leistung, die Anerkennung verdient, nicht nur für die Arbeit in der Kämmerei, sondern für alle Mitarbeitenden im ganzen Haus.

Aber – und das ist mir heute besonders wichtig – ein fiktiv ausgeglichener Haushalt ist noch lange kein finanziell gesunder Haushalt. Denn hinter diesem Ausgleich steht weiter ein prognostiziertes Defizit von 33 Millionen Euro. Das ist die Größenordnung, über die wir sprechen. Und wenn Sie das bis zum Jahr 2030 kumulieren und sich anschauen, wie unsere Rücklagen abschmelzen, dann reden wir darüber, dass wir 100 Millionen zusammenkratzen, einsparen, verändern müssen. Und wer einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung wirft, der erkennt schnell: Die Situation wird in den kommenden Jahren nicht einfach besser. Wir können uns also nicht zurücklehnen und sagen: Noch einmal geschafft, dann sehen wir im nächsten Jahr weiter. Das wäre meiner Meinung nach die falsche Schlussfolgerung. Denn wir haben mit großen Anstrengungen einen fiktiven Ausgleich erreicht, und Sie haben eine Empfehlung, wie Sie zukünftig mit Investitionen umgehen sollen. Wir haben damit ein strukturelles Finanzproblem bei Weitem nicht gelöst. Wir haben Zeit gewonnen, nicht die Krise überwunden. Wir stehen am Anfang.

Hinzu kommt, dass wir nicht alleine über unsere finanzielle Situation entscheiden. Während wir innerhalb der Verwaltung jeden Euro hinterfragen sollen, wachsen an anderer Stelle die Belastungen unaufhaltsam weiter. Insbesondere die steigenden Umlagen an den Kreis und an den Landschaftsverband belasten unseren Haushalt erheblich. Auch dort müssen Aufgaben finanziert werden. Auch dort steigen die Kosten. Das ist schon klar, und mir ist auch bewusst, dass der Kreis die Gelder größtenteils an den Landschaftsverband weiterreicht. Aber für uns bedeutet das: Einsparungen, die wir mit erheblichem Aufwand erreichen, werden durch zusätzliche Umlagebelastungen teilweise unmittelbar wieder aufgezehrt. Wir sparen und müssen trotzdem mehr bezahlen. Wir gehen in unserem Haushaltsentwurf von 4 Millionen Euro zusätzlicher Kreisumlage aus – Jahr für Jahr, wenn der Kreis das so beschließt, wie es im Moment geplant ist. Das zeigt, wie tiefgreifend die finanzielle Schieflage inzwischen ist.

Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass der Kreis erst jetzt mit der wahren Entwicklung seiner Finanzlage an die Kommunen herantritt. Sie sehen das auf der Folie. Die untere blaue Linie ist die Kreisumlageentwicklung in der mittelfristigen Planung des Kreises, wie er sie uns in seinem letzten Entwurf vorgelegt hat. Darüber sehen Sie die rote Linie. Das ist die aktuelle, die gerade in der Abstimmung mit den Kommunen ist – und Sie werden ja gleich noch die Möglichkeit haben, sich im Benehmensverfahren zu äußern. Sie sehen, dass der Anstieg bei der blauen Linie relativ gleichbleibend und moderat ist. Es gibt nur einen Bereich, den ich eingekreist habe: Das Ganze ist mal eben zwei Etagen höher gesprungen. Und diese Misere ist maßgeblich durch die fehlende Finanzierung der Landschaftsumlage beeinflusst und damit der Landesregierung zuzuschreiben. Ich kann es nicht anders sagen.

Um zu verstehen, wie weit Düsseldorf sich von der Realität an der Basis hier bei uns – und das gilt für den Kreis genauso – entfernt hat, lohnt sich ein Blick auf die laufenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW. Dort läuft eine Klage gegen die unzureichende Umsetzung des Bundesgesetzes zu den Kosten der Eingliederungshilfe durch das Land. Während der mündlichen Verhandlung verwiesen die Vertreter des Landes darauf, dass es sich bei den Mehrkosten lediglich um 2 Prozent handeln würde, und die solle man doch bitte schön bei den Umlagehaushalten einpreisen. Das wäre doch kein Problem – so war es der Berichterstattung zu entnehmen. Nur 2 Prozent, also die berühmten Peanuts. Seit dem Jahr 2016 sind die Kosten allein bei unserem Landschaftsverband, dem LWL, von 3 Milliarden Euro auf nun sage und schreibe 5 Milliarden Euro angewachsen. Und die Eingliederungshilfe macht davon allein 75 Prozent aus.

Hier kommt die berühmte Konnexität ins Spiel: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Wenn wir unseren Haushalt von den unterfinanzierten Kosten des Produktbereichs 03, Schulträgeraufgaben, und des Produktbereichs 06, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, entlasten würden und die Kosten endlich vom Land getragen würden, wo sie meiner Meinung nach hingehören, dann sähe der Haushalt übrigens so aus. Schauen Sie sich die beiden roten Kästchen an, die wir da eingefügt haben – das ist fiktiv. Das ist kein echter Haushalt, nicht dass jetzt irgendjemand denkt, das seien echte Zahlen. Sie sehen, was da am Ende steht. Da stehen auch dreistellige Millionenbeträge, aber die sind plus. Da steht ganz am Ende 177 Millionen plus. [Kurzer, nicht sicher verständlicher Einschub zur Freibaddebatte.] Ich will das Geld ja gar nicht alles vom Land haben. Selbst wenn das Land nur die Hälfte von dem trüge, was es bei uns ablädt, wären wir bei einer schwarzen Null. Die Negativergebnisse würden sich also in Positivergebnisse umkehren, selbst wenn das Land nur zur Hälfte seiner Verpflichtung nachkäme.

Wir machen also wahrlich genug für unsere Kinder, während das Land sich aus der Verantwortung zieht und offenbar nicht einmal ein Problem erkennt, wenn ich an die 2-Prozent-Debatte in der Berichterstattung denke. Ich kann da nur sehr auf das Urteil am 8. Dezember hoffen. Wenn diese Ungerechtigkeit nämlich nicht beendet wird, werden alle Kommunen in NRW langsam ausbluten, bis nichts mehr davon übrig ist. Nächstes Jahr stehen ja Landtagswahlen an, und ich werde sicherlich keine Wahlempfehlungen abgeben, denn das steht mir absolut nicht zu. Aber ich persönlich werde alle Bewerberinnen und Bewerber fragen, wie sie gedenken, mit dieser Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte umzugehen, und danach meine persönliche Wahl treffen.

Dennoch können wir die Verantwortung nicht einfach nach oben weiterreichen. Ich habe auch nicht so viele Hoffnungen, dass da wirklich grundsätzlich etwas passiert, aber man muss die Hoffnung ja weitertragen. So berechtigt also unsere Forderungen nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung sind: Sie entbinden uns nicht davon, hier vor Ort unsere eigenen Hausaufgaben zu machen, und genau deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln.

Meine Damen und Herren des Rates, ich weiß, dass die schwierige Haushaltslage auch Sie beschäftigt, und ich weiß, dass es in diesem Rat einen breiten Konsens darüber gibt, dass wir sparen müssen. Damit befinden Sie sich übrigens in bester Gesellschaft mit der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Im aktuellen Politbarometer vom 13. November sprachen sich 5 Prozent der Befragten für Steuererhöhungen aus, 10 Prozent für neue Schulden und die große Mehrheit von 60 Prozent für Sparmaßnahmen. Darüber gibt es offenbar einen breiten Konsens – jedenfalls solange wir ganz allgemein über das Sparen sprechen. Schwieriger wird es, wenn aus diesem allgemeinen Bekenntnis eine konkrete Entscheidung werden soll. Wenn es nicht mehr darum geht, irgendwo zu sparen, sondern genau hier, genau bei dem konkreten Projekt, dieser konkreten Ausgabe, bei zusätzlichen Wünschen und Leistungen, der Sicherheit unserer Kinder. Dann finden sich schnell gute Gründe, warum ausgerechnet diese Einsparung doch nicht möglich sein soll.

Ich kann das menschlich verstehen, denn hinter jeder Entscheidung stehen Interessen, Erwartungen und Menschen, denen man erklären muss, warum etwas nicht geht. Und natürlich möchte niemand den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass ein gewünschtes Projekt nicht umgesetzt wird. Aber genau das gehört inzwischen zu unserer Verantwortung. Wir können nicht jede einzelne Ausgabe so entscheiden, als wäre sie die einzige, über die wir heute zu befinden haben. Das hat uns nämlich genau dahin geführt, wo wir heute stehen. Denn am Ende ergibt sich aus all diesen Einzelentscheidungen ein Gesamthaushalt, und der muss funktionieren und generationengerecht sein. Es reicht also nicht, beim Sparen immer grundsätzlich dafür zu sein und im konkreten Fall dann doch wieder dagegen, oder zu sagen: Ich hätte ja damals das und jenes nicht gemacht, dafür hätte ich das Geld. Diese Diskussionen können wir endlos führen, die werden uns aber in der faktischen Zahlenlage keinen Millimeter weiterbringen. Und ich glaube, es ist auch egal, welche Fraktion welchen Vorschlag macht – dass sie alle etwas für die Stadt tun wollen, ist mir auch klar. Die finanzielle Verantwortung bleibt also dieselbe, ganz gleich, wer gerade für welche Ausgabe stimmt. Und deshalb wünsche ich mir für die kommenden Haushaltsberatungen eins ganz besonders: dass wir nicht nur bei den allgemeinen Forderungen nach Haushaltsdisziplin Einigkeit zeigen, sondern auch dann, wenn diese Disziplin konkrete Entscheidungen verlangt.

Verehrte Ratsmitglieder, aus diesen Gründen möchte ich heute einen weiteren, aus meiner Sicht entscheidenden Vorschlag machen. Ich schlage vor, dass die Stadt Gronau freiwillig in die Haushaltssicherung geht. Und zwar jetzt. Nicht erst dann, wenn uns die finanzielle Entwicklung keine andere Wahl mehr lässt. Nicht erst dann, wenn wir auch mit größten Anstrengungen keinen fiktiven Haushaltsausgleich mehr erreichen können. Und auch nicht erst dann, wenn wir gezwungen sind, unter deutlich schwierigeren Bedingungen und mit erheblich weniger Gestaltungsspielraum zu reagieren. Ich weiß, dass das zunächst widersprüchlich erscheinen mag, denn wir legen einen Haushalt vor, der noch einmal fiktiv ausgeglichen ist, und gleichzeitig schlage ich vor, freiwillig den Weg in die Haushaltssicherung zu gehen. Aber genau darin liegt der entscheidende Punkt. Wir sollten handeln, solange wir das noch selbst entscheiden können und noch die Freiheit dazu haben.

Wenn wir jetzt einen konsequenten Konsolidierungskurs einschlagen, können wir weiterhin Prioritäten setzen. Wir können bewusst entscheiden, welche Leistung für das gesellschaftliche Leben unserer Stadt unverzichtbar ist. Wir können Veränderungen vorbereiten, statt sie irgendwann überstürzt umsetzen zu müssen. Und wir können versuchen, gerade die freiwilligen Leistungen zu bewahren, die für unsere Stadt wichtig sind. Wenn wir dagegen warten, bis uns die finanzielle Entwicklung zum Handeln zwingt, wird dieser Spielraum immer kleiner. Dann geht es irgendwann nicht mehr darum, wie wir unsere Stadt gestalten. Dann geht es nur noch darum, welche Ausgaben wir überhaupt noch leisten dürfen. Und genau das möchte ich verhindern, und ich glaube, das wollen Sie auch. Deshalb sollten wir jetzt den Mut haben, freiwillig einen verbindlichen Konsolidierungskurs einzuschlagen – auch um uns selbst Disziplin aufzuerlegen. Denn leider ist es vom Moment der Erkenntnis bis zum Handeln noch ein langer Weg. Und dieser Weg ist gepflastert mit einer Vielzahl von Halbsätzen, die mit „Aber“ beginnen und in der Entscheidungslosigkeit enden. Das ist aus meiner Sicht auch kein Zeichen von Kapitulation, sondern ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit: als gemeinsames Bekenntnis, dass wir die Lage erkannt haben und bereit sind, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und als klare Verpflichtung, künftige Ausgabeentscheidungen an unserer tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Selbstverständlich ist der Haushaltsentwurf, den ich heute vorlege, nicht in Stein gemeißelt. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir damit der Aufgabe nachgekommen sind, einen verantwortungsvollen und verantwortbaren Vorschlag zu erarbeiten. Die Entscheidung über den Haushalt liegt bei Ihnen als gewählten Volksvertretern. Sie beschließen die Haushaltssatzung. Sie entscheiden über politische Prioritäten. Sie können Einsparvorschläge verändern, zurücknehmen oder ganz andere Schwerpunkte setzen. Ich möchte deshalb sagen: Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern ich würde sogar sagen, es ist Ihre Pflicht als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt. Und offenbar sind wir damit wirklich die letzte Haltelinie, um finanzielle Fehlentwicklungen aufzuhalten. Das ist übrigens auch keine Frage politischer Weltanschauung, ganz egal, welcher Fraktion man angehört. Das ist eine Frage der finanziellen Verantwortung.

Kommen wir zum letzten Schritt meines mehrstufigen Verfahrens, welches ich Ihnen dargelegt habe: ehrliche Bewertung der Einnahmenseite als Ultima Ratio – oder auf gut Deutsch: Steuererhöhung. Ich habe mich bei der Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs ganz bewusst gegen zusätzliche Steuererhöhungen entschieden, da ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits heute erhebliche finanzielle Belastungen tragen. Ich weiß, dass auch unsere Unternehmen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld bestehen müssen, auch wenn wir gerade 11,5 Millionen Euro Steuern zurückzahlen mussten. Deshalb wollen wir weder die privaten Haushalte noch unsere Betriebe über das notwendige Maß hinaus zusätzlich belasten. Wir orientieren uns bei den Steuerhebesätzen weiterhin an den entsprechenden Vorgaben und Referenzwerten des Landes. Das heißt konkret: Wir müssen die Grundsteuer B1 um vier Punkte anheben, von 504 auf 508, und die Grundsteuer B2 von 1.068 auf 1.076, was acht Punkten entspricht. Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben auf dem Niveau des laufenden Jahres 2026. Für alle Freunde der Statistik oder manchen eifrigen und geschätzten Leserbriefschreiber aus Epe bedeutet diese Übernahme der Vorgaben aus dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz natürlich eine Erhöhung. Aber unter den GFG-Sätzen zu bleiben, ist derzeit absolut keine Option. Das gilt übrigens für den Bund und das Land genauso, meiner Meinung nach, und jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, der wird versuchen, Ihnen ein X für ein U vorzumachen. Hören Sie sich nur diesen Irrsinn mit dem Tankrabatt an: Der endet zum Ende des Jahres, und dann kommt ein Deckel, der nicht greift. Wir müssen das bei diesen Zahlen leider noch etwas ertragen.

Tatsächlich liegen wir mit unseren Steuersätzen im NRW-weiten Landesvergleich noch deutlich unter den Mittelwerten. Hier sehen Sie die durchschnittlichen Realsteuerhebesätze laut der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes im Jahr 2026. Konkret bedeuten diese Zahlen – das sind Mittelwerte: Bei der Grundsteuer A liegen wir hier in Gronau circa 17 Prozent unter dem NRW-Mittelwert. Bei der Grundsteuer B1, der normalen, für den Häuslebauer interessanten, 27 Prozent unter dem Mittelwert. Bei der Grundsteuer B2 14 Prozent unter dem Mittelwert. Bei der Gewerbesteuer circa 5 Prozent unter dem Mittelwert. Die Grundsteuer C wird bei uns in Gronau und Epe gar nicht erhoben. Wenn wir uns mit Ahaus, Ochtrup oder Borken vergleichen, sieht das natürlich anders aus, weil das Münsterland gesund ist. Wir sind die Kommune in unserer näheren Umgebung, wo es am meisten brennt. Und selbst bei uns, obwohl es so brennt, liegen wir unter dem NRW-Mittelwert.

Und ich möchte, dass wir uns über die Konsequenzen im Klaren sind: Wenn wir auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichten wollen, müssen wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Ich halte es für vollkommen legitim, wenn Ratsmitglieder der Auffassung sind, dass bestimmte Leistungen oder Projekte zusätzliche finanzielle Mittel rechtfertigen. Aber dann müssen sie auch bereit sein, die Konsequenzen dieser Entscheidung zu tragen und sie ehrlich gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten. Was nicht geht, ist, den Menschen gleichzeitig zu versprechen, dass wir sparen, dass wir auf nichts verzichten und dass sie dafür keinen Cent mehr bezahlen müssen. Das ist nicht verantwortungsbewusst, sondern unredlich.

Nun habe ich eine Menge Zahlen und Fakten präsentiert und einen Weg, von dem ich glaube, dass wir so gemeinsam aus der Misere herauskommen können. Ich möchte eine Sache ausdrücklich sagen: Unsere Stadt ist trotzdem gut aufgestellt. Denn wenn das nicht so wäre, würden nicht Menschen von außerhalb an unsere Stadt glauben – Investoren, die Millionen in einen neuen Standort am Berliner Platz investieren oder in ein Hotel neben dem rock'n'popmuseum. Vielleicht täte es uns gut, es diesen Menschen gleichzutun und mehr an uns selbst und an unsere Stadt zu glauben. [Es folgt ein Hinweis auf einen späteren Tagesordnungspunkt.]

Ein Haushaltsentwurf besteht vielfach aus Zahlen und Tabellen, aber dahinter stehen Menschen. Menschen, die in den vergangenen Monaten mit großer Ernsthaftigkeit daran gearbeitet haben, diesen Haushalt aufzustellen. Die ihre eigenen Aufgaben kritisch überprüft haben und bereit waren, Gewohntes infrage zu stellen, weil sie die zwingende Notwendigkeit verstanden haben. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich beim Verwaltungsvorstand, bei der Kämmerei und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus bedanken, die daran mitgewirkt haben. Sie haben in den vergangenen Monaten unter schwierigen Bedingungen eine Menge geleistet. Ich möchte auch ganz persönlich sagen, dass mich diese Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, in meinem ersten Amtsjahr sehr beeindruckt hat. Und ich weiß, dass wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen mit dieser Haltung meistern werden. Wir haben uns damit unserer Verantwortung gestellt. Wir haben schwierige Entscheidungen vorbereitet und Ihnen als Rat dadurch die Handlungsfähigkeit ermöglicht, die Ihnen zu Recht zusteht. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Noch offen

  • Ob der Rat dem Vorschlag folgt, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen – und welche Maßnahmen es enthält.
  • Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Finanzierung der Eingliederungshilfe (angekündigt für den 8. Dezember).
  • Wie hoch die Kreisumlage 2027 endgültig ausfällt.
  • Der Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Quartiers um die EUREGIO-Geschäftsstelle (Dezember).
  • Ob der Rat den Beschluss zum zweiten Bauabschnitt der Fridtjof-Nansen-Realschule aufhebt.

Quellen

  1. Mitschnitt der Ratssitzung vom 18.11.2026 (Livestream der Stadt Gronau), Rede des Bürgermeisters ab 3:12:02
  2. Folien der Verwaltung zur Einbringung (im Mitschnitt zu sehen; von uns nachgezeichnet)
  3. Vorlage 469/2026 „Einbringung des Haushalts 2027“, Tagesordnung der Ratssitzung am 18.11.2026
  4. Haushaltsentwurf 2027 der Stadt Gronau (Hebesätze S. 8 und 30)
  5. Städte- und Gemeindebund NRW, Haushaltsumfrage 2026 (Durchschnittshebesätze laut Folie der Verwaltung)

Rede und Folien stammen aus der öffentlichen Ratssitzung, die Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau. Fehler gefunden? Schreiben Sie uns an news@gronau-epe.net.

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